Manfred Weber und die AfD

I. Warum tut er das?

Einen noch schlechteren Leumund als der Opportunismus hat – was? Hinterhältigkeit, Verrat, vorsätzliche Lügen (im Unterschied zu „Notlügen“),… also ja, es gibt Schlimmeres. In aller Regel aber gilt Opportunismus als verachtenswert. Doch die Begriffe führen ihre Bewertung mit sich: das Gleiche – zuweilen sogar dasselbe – bekommt in einem anderen Begriffsgewand auch eine andere Färbung: Anpassungsfähigkeit, Flexibilität, Toleranz, Teamfähigkeit. Fehlt nicht viel, und wir reden dann von emotionaler oder sozialer Intelligenz.

Manfred Weber, CSU-Mitglied, führt die EPP-Fraktion im Europäischen Parlament – und vermutlich ist er die massgebliche (europäische) Stimme im konservativen Lager, dem die EPP und die ECR wohl zusammen zugerechnet werden können. Weiter rechts wohnen die Patrioten (geführt von Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National) und so weit aussen, dass selbst die Franzosen nichts damit zu tun haben wollen, finden sich der/die/das ESN (die mehrheitlich aus der AfD bestehen). 

Manfred Weber hat eine Verordnung durchgebracht (... nach Art 288 AEUV heissen Gesetze in Europa „Verordnungen“ ...), in der es um die Einrichtung von Return-Hubs geht (Rückführungszentren für abzuschiebende Migranten, die, sozusagen als Zwischenstationen, ausserhalb der EU eingerichtet werden sollen). Für diese Verordnung hat sich Weber (und/oder Teile seiner Fraktion) in Mails und Meetings mit Rechten und Rechtsextremen abgestimmt.

Im Zuge dessen ist die firewall gefallen. 
Aber fangen wir weiter vorne an:

Will Manfred Weber im Europäischen Parlament eine Verordnung durchbringen, braucht er eine Mehrheit und zwar die Mehrheit der abgegeben Stimmen (nicht: der Mitglieder des Parlamentes). Eben darin liegt ein unberechenbares Risiko, denn bei der „Mehrheit der abgegebenen Stimmen” ist vor der Abstimmung unklar, wieviele Stimmen genau es brauchen wird. Bei der hier infrage stehenden Verordnung wurden 627 Stimmen abgegeben (… offenbar war das Parlament nicht vollständig versammelt; einige mochten „offiziell verhindert” gewesen sein, andere werden sich schlicht gedrückt haben; dazu später). Der Vollständigkeit halber: Bevor eine Verordnung „unmittelbare” Wirkung erlangt (=Gesetzeskraft), muss sie (nach Art 294.13 AEUV) nach dem Parlamentsbeschluss eine qualifizierte Mehrheit im Rat (das ist nicht: die Kommission) finden; insofern ist die Parlamentsabstimmung notwendig aber nicht hinreichend.

Für die Return-Hubs stimmten 389 Abgeordnete, 206 waren dagegen und 32 enthielten sich. Bereits das ist einen Kommentar wert: Ich verstehe (und missbillige), dass jemand zur Abstimmung nicht erscheint; aber anwesend zu sein, um sich dann zu enthalten, das kann ich nicht nachvollziehen; entweder/oder! 
In diesem Fall: Es kam aber auch nicht drauf an. Die 32 hätten das Ergebnis faktische nicht beeinflusst.  

Wie musste Manfred Weber vor der Abstimmung denken?
 

Wären alle Abgeordneten zur Abstimmung erschienen, hätte es 361 Stimmen gebraucht; solange man nicht weiss, wieviele Stimmen abgegeben werden, muss man von dieser Zahl ausgehen. Und dann hätten die (zusätzlichen) Stimmen der Patrioten  also nicht genügt. Ohne die Rechtsextremen (AfD) hätte die Abstimmung verloren gehen können. 
Akzeptiert man als Ziel, dass die Verordnung durchkommen sollte, musste Manfred Weber auf die Zustimmung der Rechten und Rechtsextremen setzen. Eine andere Frage ist aber doch, ob er sich dazu mit ihnen abstimmen musste? Immerhin gehören Return-Hubs ziemlich exakt in den Kanon rechts-populistischer Forderungen. Wie gesagt: vorher ist man dümmer. 314 Stimmen hätten genügt.

Wer wie abgestimmt hat, zeigt eine WebSite – ich verwette einen Kugelschreiber, dass diese Offenlegung auch der Grund für die vielen Drückebergenden ist. Die Site zeigt überdies, dass die Fraktionen zuweilen einem Sack Flöhe gleichen: 6 MdEP der EPP Fraktion (mithin Webers eigene Leute) haben dagegen gestimmt (zusammen mit den Linken, Grünen und den allermeisten Sozialdemokraten). Für die Zentren haben jedoch auch 7 Sozialdemokraten, 12 Liberale und 23 MdEP ohne Fraktion gestimmt. Im Nachhinein kann man ausrechnen, dass die Verordnung OHNE die Stimmen von rechts und rechtsaussen auf „nur“ 302 Stimmen gekommen wäre – nicht genug bei 627 abgegebenen Stimmen. 
Umgekehrt darf man aber mutmassen, dass auch ohne Mails oder Meetings genügend Rechte sowieso zugestimmt hätten, weil sie die Hubs befürworten. 
Man(Fred und die Seinen) hätte sich also mit den ESN (der AfD) nicht einlassen müssen, und – btw – auch der Rassemblement ist in seiner politischen Ausrichtung kaum appetitlicher.

Ergebnisse zählen: Die Brandmauer ist verbrannt.

Es ist nicht das erste Mal, dass „Konservative“ mit Rechten und Rechtsextremen „aus politischem Kalkül“ kooperiert haben, um „ihre“ Ziele zu erreichen. 
Es ist nicht das erste Mal, dass Kommentatoren auf die deutsche Geschichte und die Konsequenzen einer solchen „tagespolitischen“ Taktik hinweisen.
Was in aller Regel jedoch zu kurz kommt, ist eine Diskussion der Alternativen. Mit der Parole: „Wir sind ja keine Politiker“ machen sich die Kommentatoren einen schlanken Fuss: weit schwieriger ist es, Vorschläge zu machen, wie es denn besser hätte gehen sollen.

Ohne bereits in der Sache zu diskutieren, verweist uns das auf das Axiom, auf die Grundbedingung des demokratischen Prozesses: Du brauchst eine Mehrheit. Unterstellen wir nochmals, dass Manfred Weber ein sinnvolles, vertretbares Ziel umsetzen wollte, so mussten er und seine Leute das parlamentarische Umfeld auf Zuspruch abscannen. Wie hält Du’s mit der Migration? Gehen wir davon aus, dass (erstens) die Fraktionsführungen miteinander reden und verhandeln, so entstünde schon mal ein ungefähres Bild davon, mit welchen Blöcken man rechnen kann. Klar: es gibt (zweitens) Wackelkandidaten; da braucht es die eine oder andere Herzdruckmassage, hier und da quid pro quo. Drittens aber wollen viele sich nicht entscheiden (und bleiben der Abstimmung fern oder enthalten sich). Ungezählte Gespräche später ist die Wahrscheinlichkeit immer noch hoch, dass am Ende dieses vermutlich zähen Prozesses um Vorentscheidungen keine belastbare Zustimmung erkennbar ist: ein Trend, gewiss, aber Gewissheit gewiss nicht.

Fahnden wir im Kleingedruckten demokratischer Prozesse nach den Motiven: Manfred Weber will seine Initiative durchkriegen – seine „Politikfähigkeit” steht auf dem Spiel. Eine offene Niederlage muss er vermeiden und wird daher auf Nr. Sicher gehen wollen: so kommt es zu den Gesprächen mit den Rechten und Rechtsextremen. Und so wechseln die Überlegungen eine Ebene höher ins Politisch-Strategische. Dazu der Zwischenschritt: bevor wir inhaltlich die Frage der Migration einbeziehen, zählen wir noch mal kurz durch. Ergebnis: für die Mehrheit, wenn nicht für die überwältigende Mehrheit der europäischen Themen braucht es für nächsten drei Jahre den rechten Block nicht! Manfred Weber muss nicht mauscheln, er könnte, notfalls, bei rechtslastigen Projekten auf deren Zustimmung setzen, solange ihnen die Richtung ins Programm passt! So bei der Migration: Wahrscheinlich hätte er die Return-Hubs ohne Absprachen durchgekriegt.

Dass er sich dennoch mit den Rechten „aktiv arrangiert“ hat, führt uns zurück nach Deutschland: mit den anstehenden Wahlen hat die „AfD-Frage“ hier eine andere Dringlichkeit: Wie, so fragen sich CDU/CSU (und die Parteien der „bürgerlichen Mitte“), stoppen wir den Lauf der AfD; erstens. Und was, zweitens, wenn wir das nicht hinkriegen. Mit den Return-Hubs zeigt Weber schon mal, (wer und) wie man rechtslastige Positionen durchsetzt – und das passt schon: trotz seines Bartes ist er CSUler, die traditionell, nach FJS, rechts der eigenen Positionen keinen (parlamentarischen) Raum für andere geben wollen.

Ob das funktioniert steht auf einem anderen Blatt. Nur ich sehe keine andere strategische Überlegung hinter Webers unnötigem Bruch der Firewall; man(Fred) will sich nach rechts profilieren. In Europa kann man so eine mediale Eingewöhnung einleiten, ein Testballon, auch: wie weit man sich politisch nach rechtsaussen öffnen darf, ohne dass der heimische shitstorm relevante Wählerverluste erzeugt (für eine Spekulation auf Zugewinne gibt es keine Anzeichen! Nach den jüngsten Wählerwanderungsanalysen verlieren alle Parteien an die AfD – am stärksten CDU und SPD –, keine gewinnt). Ein weiteres Indiz für den Testballon: Früher oder später implodiert das Firewall-Gerede.

Neu ist das nicht. Ebenso bekannt ist auch: Weder die Übernahme von AfD-Positionen noch die Öffnung zu Kooperationen wird das AfD-Problem lösen, und das ist das eigentliche Dilemma. Die AfD beantwortet offenkundige gesellschafts- und auch geopolitische Probleme mit den denkbar krudesten Vorschlägen; damit stellen sie die Parteien der „bürgerlichen Mitte“ vor die Wahl, die Probleme entweder zu leugnen oder sich auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit mit ihrer Lösung zu befassen. Eine loose-loose-Alternative – „da kann ich auch gleich das Original wählen“.

Aus der es tatsächlich nur den einen Ausweg gibt, den zu finden sich die Parteien, wie wir sie kennen, als unfähig erweisen: nämlich die eigene Programmatik RADIKAL in Frage zu stellen, um Antworten für das 21. Jahrhundert zu liefern. Im Kern stellt die AfD das Eigeninteresse vor das Gemeinwohl und bedient vor allem zwei Ressentiments: „Früher war alles besser.” und „Die können es nicht.” Eine dem entgegenwirkende Position müsste – in einer Person wie im Programm – glaubhaft ein Modell der Zukunft versprechen!

Erst in einem solchen kompletten gesellschaftlichen Relaunch – und da geht es von der Perspektive der Arbeitsgesellschaft bis hin zur Energie-, … Europa—/Geo-, Finanz- und Migrationspolitik – könnten Antworten auch auf die AfD-Positionen eingebettet werden. Die Stärke der AfD (und der rechten europäischen Derivate) wird befeuert von Regression und Eskapismus und erwächst aus dem Fortschritts- und tatsächlich Zukunftsverlust der westlichen Gesellschaften (in Summe sind das Themen, von denen hier, auf dieser Plattform, so oft die Rede ist, das für diesmal der Verweis genügen soll).
Jedenfalls offenbart der Abstand zwischen den „radikalen“ Reformvorschlägen Lars Klingbeils und einem insofern hier nur angedeuteten zukunftsweisenden Gesellschaftsentwurf das politische Defizit, und nicht nur das der SPD.

II. Was hätte er tun sollen?

Ich lande stets bei den „grossen Antworten” und kassiere die Gegenfrage: Geht’s auch ’ne Nummer kleiner? Weil: die Realität, Du verstehst? Was hätte der arme Manfred denn machen sollen? Im politischen Alltag? Und in dem hat ganz Europa ein Problem mit der Migration – schon mal ganz allgemein, praktisch jedoch im Umgang mit solchen Migranten, die, nach juristischem Sachstand, kein Bleiberecht haben. Am 24.11. (19:23 Uhr) titelte die Bildzeitung (Schlagzeile s.o.) es seien fast eine Million; Google zählte anders, demnach waren in Deutschland Ende 2025 230.000 Menschen ausreisepflichtig, 60% davon abgelehnte Asylanträge. Wer sich da jetzt verzählt hat und warum, lasse ich mal offen. Hier, so jedenfalls hab ich das verstanden, sollen die Return-Hubs Abhilfe schaffen (plus, nicht zu vernachlässigen: potentielle Migration abschrecken).

Migration ist ein Weltphänomen – überwiegend ist es die sogenannte „Binnenmigration”, die von aktuellen Krisen oder Katastrophen angestossen wird („Aus Sudan nach Tschad: Flucht in eines der ärmsten Länder der Welt”, schreibt Katharina Wilhelm Otineno). Die übrige „externe” Migration ist aber für die Zielländer in Summe Problem genug –  und markiert nur den Beginn einer erkennbaren Entwicklung: Klima, Kriege, Korruption treiben den Erwartungswert. Da steht jetzt, abgeschmacktes Wortspiel, die Feuerschrift auf der firewall.

Immigration – jetzt aus der Perspektive der Zielländer – hat zahlreiche Facetten. Eine davon ist, dass die Aufnahmefähigkeit des Landes sich nicht allein durch Kapazitäten oder ökonomische Leistungsfähigkeit bemessen lässt (über die zudem – angesichts der Schuldenberge – zu diskutieren wäre). Ein ebenso gewichtiges Momentum geht von den (erwartbaren) politischen Folgewirkungen aus; wir erinnern Herrn Gauland, der in einem Ausdruck zynischer Dankbarkeit Merkels „Wir schaffen das” für die Rettung der gerade abschiffenden AfD verantwortlich gemacht hatte. Linke Positionen („Kein Mensch ist illegal”) gehen gern davon aus, dass ein gutmenschliches Weltverständnis als Begründung genügt. Jedoch: „They are preaching to the converted,” und praktisch bewirken sie das Gegenteil. Eine andere Facette ist, dass die jeweilige nationale Praxis (natürlich) in den Ursprungsländern der Migration gelesen und interpretiert wird und in Migrationsentscheidungen einfliesst. Auch das wird auf der linken Seite der Argumentationen weitgehend ignoriert oder geleugnet – wie anderwärts der Klimawandel. Es macht also keinen Sinn – soll das sagen – in der Diskussion nur die zur je eigenen Weltsicht passenden Positionen zu bemühen.

„Etwas besseres als den Tod finden wir überall.”

Sinn macht dagegen eine Kritik der Einfallslosigkeit. Unterstellen wir einmal, dass die Return-Hubs vertretbar wären (ich glaube das nicht – vielleicht könnten Mindeststandards bei den Durchführungsbedingungen dazu beitragen … ), so sind sie als „eigentliche” Massnahme völlig ungeeignet, Migrationsbestrebungen zu verhindern oder umzulenken. Sie entlasten die nationale Aufmerksamkeit, ziemlich sicher, wirken nach innen politisch sedierend und nach aussen abschreckend, vielleicht, aber zu den Migrationsursachen haben sie keinen Bezug. Wenn man also irgendetwas von Manfred Weber erwarten könnte, so wäre es Initiative, irgendwas, um das politische Elend der Return-Hubs ins Gleichgewicht zu bringen!

Und was, bitte? Hunderte, wenn nicht tausende hochqualifizierter Menschen versetzen seit Jahrzehnten ganze Gedankenberge bei der Suche sinnvollen Vorschlägen; beispielhaft zitiere ich aus einem WhitePaper der Stiftung Wissenschaft und Politik:

„Vier Themenkomplexe bestimmen die Diskussion über die Neuausrichtung der europäischen Sahel-Politik: (1) eine starke Position Europas im strategischen Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten (im Wesentlichen Russland) und die Sorge vor dem eigenen Einflussverlust in der Region, (2) der angemessene politische Umgang mit den Putschregimen und die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung in den Sahel-Staaten, (3) die Minderung der vom Sahel ausgehenden sicherheitspolitischen Risiken für die Region Westafrika und für Europa, schließlich (4) das Motiv, zur wirtschaftlichen Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung im Sahel beizutragen.” 

So, oder doch sehr ähnlich klingt es, wenn Europäer darüber nachdenken, wie sie ihre politischen Initiativen ausrichten. Kluge Köpfe haben das erarbeitet; nicht alles ist falsch; aber selbst wo es richtig scheint, bleibt es mittelbar. Unmittelbar dagegen wenden die EU und einzelne europäische Staaten jährlich mehrere 10 Milliarden Euro für die entsprechenden Programme auf; vom Ergebnis besehen: ohne Erfolg. Teils reichen die Massnahmen an die Ursachen nicht heran, teils verkleckern sie in der Vielfalt der Initiativen, versickern im alltäglichen oder vorsätzlichen Ungenügen, usw., usf.. 
So jedenfalls ist „Initiative” nicht gemeint.

Als Beispiele dafür, was „Initiative” meinen könnte, mag man an die Erfolge Chinas in Afrika hernehmen. Und deren Analyse führt zwangsläufig zu der These, dass alle westlichen, europäischen Bemühungen am falschen oder mangelnden Eigeninteresse, an der Überfrachtung mit gutgemeintem, letztlich paternalistischem Sendungsbewusstsein leiden. All diese Erziehungsprojekte scheitern daran, das eigene Weltverständnis exportieren zu wollen, letztlich: es anderen zu oktroyieren.
Chinas Entwicklungshilfen dienen „nur” Chinas Interessen – etwa der Neuen Seidenstrasse oder der Besicherung von Ressourcen oder Nahrungsmitteln; die „Entwicklung” ist ein windfall profit. Das – nämlich die Verantwortung für die eigenen Ziele – ist der key success factor. Wenn ich „Initiative” sage, so meine: Think Big – etwas Sinnvolles im Interesse Europas! 

Jetzt mal aus der Hüfte: Statt in Return-Hubs investiert die EU ein 10-Jahresprogramm in Educational-Hubs; so ähnlich wie die in Dubai, Abu Dhabi, Katar und Saudi-Arabien. Focus, wirklich gross, Milliarden Investitionen in fünf Standorte in Afrika – mit europäischen Partnern verbandelt. Vielleicht gelänge es sogar, die Return-Hubs damit zu verbinden; doch auch wenn nicht, wäre es politisch weniger erbärmlich.